Oberzentren als Antriebskräfte Mecklenburg-Vorpommerns
Datum:GRUNDSATZ
Die Städte Schwerin und Rostock bilden die letztverbliebenen beiden kreisfreien Gebietskörperschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erfüllen für den Nordosten Deutschlands eine besondere Funktion in wirtschaftlicher, sozialer, infrastruktureller, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht. Zusammen mit den weiteren Oberzentren des Landes dienen sie als „Leuchttürme“ der jeweiligen gesamtregionalen Entwicklung.
SICHERHEIT UND ORDNUNG
Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock fordern ein stärkeres kommunales Engagement in der Verbesserung der Sicherheitslage in den Städten. Neue Herausforderungen durch sich verändernde Kriminalität, auch infolge von Asyl und Migration erfordern ein entschlossenes Handeln der kommunalen Verwaltungen. Der bisher oft erfolgte Verweis auf Polizei und Ermittlungsbehörden reicht nicht mehr aus. Präventive Maßnahmen, wie der Einsatz von Videotechnik, eine verbesserte Beleuchtung der Straßen, der Fokus auf eine aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit mit sogenannten Streetworkern sowie eine bessere personelle Ausstattung der kommunalen Ordnungsdienste sind u.a. Maßnahmen, die zu einer verbesserten Sicherheitslage führen. Ein Austausch der kommunalen Verwaltungen wird für zwingend geboten gehalten.
Der im Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Stellenaufwuchs bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene wird uneingeschränkt unterstützt. Insbesondere das Land Mecklenburg-Vorpommern muss hier seine derzeitigen Planungen noch einmal korrigieren und entsprechend des Sondierungsergebnisses handeln. Bei der Verteilung der Personalstellen sind die Kriminalitätsschwerpunkte und Einwohnerzahlen stärker zu berücksichtigen.
FINANZEN
Die CDU-Fraktionen bekennen sich zur neuen Regelung des Finanzausgleichsgesetzes im Sinne gleichberechtigter Entwicklungschancen für alle Regionen Mecklenburg-Vorpommerns. Zugleich fordern die Fraktionen bei der kommenden Novelle des Gesetzes in 2019/20 eine nachhaltigere Unterstützung für die Oberzentren und die kreisfreien Städte. Der wachsenden und besonderen übergemeindlichen Aufgaben der Oberzentren im Bereich der Wirtschaft, der Infrastruktur, der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft mit positiven Effekten für das gesamte Bundesland muss mit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung Rechnung getragen werden.
STADT-UMLAND-RAUM
Zugleich appellieren die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock an die Verwaltungsspitzen beider Städte zu einem stärkeren Stadt-Umland-Dialog. Verwaltungsgrenzen dürfen sich den kommenden Herausforderungen, insbesondere bei der zwingend erforderlichen Errichtung neuer Wohneinheiten zur Mietpreisdämpfung und Angebotsverbesserung nicht als hinderlich erweisen. Grenzübergreifende Verwaltungszusammenarbeit und Kooperationsmodelle müssen ausgeweitet und gefördert werden, insbesondere in der Wirtschaftsförderung sind verwaltungsübergreifende und regionale Strukturen gefragt, um Vermarktungspotentiale besser zu nutzen.
VERGABE KOMMUNALER FLÄCHEN
Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock fordern im Hinblick auf Fragen der Wohnbau- und Stadtentwicklung neue Modelle der Vergaben öffentlicher Grundstücke. Direktvergaben ohne Ausschreibungen dürfen nur in begründeten Fällen erfolgen. Vorzugsweise sind Konzeptausschreibungen durchzuführen, die stadtplanerische, architektonische und soziale Kriterien berücksichtigen und festlegen, um die bestmöglichen Konzepte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu realisieren.
JUGEND UND SOZIALES
Die Aufgaben für Jugend und Soziales erfordern eine passgenaue Erbringung der im Einzelfall notwendigen Leistungen, ohne dabei den Überblick über die vorgehaltenen Angebote samt Kosten zu verlieren. Daher ist die Einführung eines digitalen Kosten- und Wirksamkeitsmanagements, z. B. durch das Programm SoJuS, zwingend notwendig.
ZUSAMMENARBEIT IN DER PARTEI
Die CDU-Fraktionen Schwerin und Rostock regen ihre CDU-Kreisverbände dazu an, sich für die Bildung der „Arbeitsgruppe Oberzentren“ innerhalb des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, um die Interessen der Kommunalpolitik sowie der christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärker zu betonen.
gez. Daniel Peters gez. Sebastian Ehlers Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung
der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Landeshauptstadt Schwerin
Tel. 0170-8355482 Tel.0172-3988407