CDU-Fraktion: Müllanschluss für Kleingärtner freiwillig voranbringen

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Die Mitglieder der CDU-Fraktion begrüßen die Mitteilung der Verwaltungsspitze, bei dem geplanten Anschluss der Kleingartenanlagen an das Abfallentsorgungssystem auf Freiwilligkeit zu setzen. Nach den jüngsten Gremienberatungen hatte die CDU-Fraktion dem Oberbürgermeister eine erneute Prüfung der Sachlage und die Beibehaltung der freiwilligen Anschlussmöglichkeiten empfohlen.

 

„Eine Ausweitung der Anschlussmöglichkeiten für interessierte Gartenanlagen ist eine sinnvolle Erweiterung der kommunalen Abfallkonzeption“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. „Die Ergebnisse aus dem Pilotprojekt haben jedoch nicht überzeugt, dass es sinnhaft ist, einen allgemeinen Anschlusszwang einzuführen.“

 

Die CDU-Fraktion hatte sich für eine Ausweitung der Anschlussmöglichkeiten für interessierte Kleingartenanlagen auf freiwilliger Basis eingesetzt. „Sofern dazu eine Änderung der Hausmüllsatzungen notwendig ist, muss der Oberbürgermeister dann auch die notwendigen Schritte vornehmen. Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit, dass der Oberbürgermeister in 2019 und 2020 der Stadtvertretung jeweils im 1. Quartal ein Sachstands- und Erfahrungsbericht zu der Vorjahresentwicklung nebst einer Stellungnahme des Kreisverbandes der Gartenfreunde e.V. hinsichtlich der angeschlossenen Kleingartenanlagen vorlegt“, so der CDU-Politiker abschließend.

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