CDU-Fraktion: SPD trägt Mitverantwortung für neue Finanzierung der Psychosozialen Prozessbegleitung

Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der CDU-Stadtfraktion und Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers auf die Äußerungen der SPD zur Psychosozialen Prozessbegleitung reagiert.

„Es ist politisch mehr als unanständig wie die SPD versucht sich bei dem Thema in die Büsche zu schlagen. Die Minister der SPD haben dem Gesetzentwurf im Kabinett zugestimmt und auch im Landtag gab es von den Sozialdemokraten keine Initiative an der Umstellung auf Fallpauschalen etwas zu ändern. Auf Drängen der CDU wurde im Parlament beschlossen, dass die Träger zusätzlich jährlich eine Sockelfinanzierung in Höhe von 15.000 Euro erhalten. Die Kritik an der Justizministerin ist deshalb völlig haltlos und das weiß Frau Rakette als Mitarbeiterin eines SPD-Landtagsabgeordneten auch. Wenn der Oberbürgermeister jetzt zusätzlich zu den Landesmittel Geld aus dem städtischen Haushalt einsetzen möchte, werden wir das in der Stadtvertretung selbstverständlich unterstützen und erwarten, dass die Vorlage zügig eingebracht wird", erklärte Sebastian Ehlers.